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Liebe Pamhagenerinnen!

Liebe Pamhagener!

Liebe Jugend!

Am 27. Juni 2022 fand eine Gemeinderatssitzung statt. Wir dürfen Euch über die wichtigsten Punkte informieren:

Hausplatzverkauf/Erweiterung des Hausplatzangebotes:

Ein Hausplatzansuchen einer deutschen Familie wurde einstimmig abgelehnt. Endlich wurde unsere Haltung auch von den anderen Fraktionen übernommen, dass wir gemeindeeigene Hausplätze nur an Werber, welche einen Bezug zu Pamhagen haben vergeben sollten.

Der SPÖ Antrag, einen Grundsatzbeschluss zur Erhebung von Varianten zur Erstellung, Verhandlungen mit Grundstücksbesitzern, Beauftragung eines Raumplaners zur Erstellung eines Flächenwidmungsplanes/Konzeptes – Erweiterung von gemeindeeigenen Bauplätzen -  wurde einstimmig angenommen.

Wir hoffen, dass die ÖVP bzw. ihr Bürgermeister nicht zulange mit den Vorarbeiten warten  – es sind nämlich nur mehr 7 Hausplätze frei.

Aufgrund unseres Schreibens in den sozialen Medien, gibt es auch schon ein Angebot eines Grundbesitzers, welcher sein Grundstück der Gemeinde veräußern würde.

Grundverkehrsbezirkskommission – Neubestellung:

Es fand eine Neubestellung in der Grundverkehrsbezirkskommission statt. Ein SPÖ Vorschlag wurde nicht angenommen. GR Johann THELL und GR Manfred FLEISCHHACKER wurden mit diesen Funktionen bestellt.

Gemeindezentrum – Budgetverschiebungen:

Wie zu erwarten, hält die Fixkostenzusage der Fa WRS bei der Errichtung des Gemeindezentrums nicht. Die Fixkosten von 4,2 Millionen Euro werden nun um einen Betrag von 262.860,46 €  überschritten. Es wurde leider vergessen, dass man bei einem solchen Bau Insektenschutzgitter, moderne Sanitärarmaturen, eine Sicherheitstür für die Polizei, usw. benötigt.

Die SPÖ Pamhagen wäre mit den Mehrkosten, welche durch den Kauf des Pfarrgrundstückes entstanden sind einverstanden gewesen, aber mit Kosten welche für jeden „Häuslbauer“ mit Hausverstand einleuchtend sind, können wir uns nicht anfreunden.

Der Antrag auf Übertragung von Budgetposten wurde ohne SPÖ beschlossen.

Zur Info: Ein geologisches Gutachten, welches erst nach Baubeginn erstellt wurde, hat auch bereits Mehrkosten von rund  85.000 €, sowie die Rechtsanwaltskosten für die Überprüfung des Vertrages mit der Fa WRS hat auch Mehrkosten von rund 30.000 € verursacht.

Es bleibt spannend, wie viel Mehrkosten noch entstehen werden.

Ein weiteres interessantes Detail ist, dass durch Budgetverschiebungen beispielsweise von den Müllgebühren 4.000 € für das Gemeindezentrum aufgewendet werden. Mit 4.000 € hätten rund 110 Haushalte bereits ihre Müllgebühren bezahlt.

Eventuell werden sonstige Gebühren (zB Anliegerleistungen) noch verschoben?!

Es ist interessant, dass wir uns als Gemeinde ein Gemeindezentrum um einen Preis von mehr als 4,6 Mio Euro leisten können, wir aber angewiesen sind, von unseren Bürgern Müllgebühren, Anliegerleistungen, erhöhte Friedhofsgebühren usw. einheben müssen.

Dem Argument der ÖVP, dass die Höhe der Anliegerleistung eine Vorgabe der Landesregierung war, kann nicht gefolgt werden – denn die jeweilige Höhe wurde von der ÖVP beschlossen und nicht vom Land vorgegeben.

Bahnübergang – Sicherheit durch Lichtanlage:

Der letzte Bahnübergang im Ortsgebiet von Pamhagen kurz vor der Staatsgrenze (Ried Hauswiese) wird mittels Lichtanlage gesichert (gesetzlich vorgeschrieben). Die voraussichtlichen Kosten werden sich auf rund 480.000 € belaufen. Die Hälfte dieser Summe wird voraussichtlich die Gemeinde übernehmen müssen.

Die Errichtung erscheint erforderlich, da sonst der landwirtschaftliche Verkehr durch die Söllnergasse und Uferweg fahren müsste.

Personelles:

Das Dienstverhältnis des Herrn WÜGER Stefan war bisher nur provisorisch und er wird ab sofort  fix angestellt.

Bei Frau SUMMER-SCHINDLER Melanie (Kindergartenpädagogin) wird die Stundenanzahl von 10 auf 20 erhöht.

Sonstiges:

Für 1 Jahr wurde ein Vertrag mit „Cities App“ einstimmig beschlossen bzw. abgeschlossen. Diese App kostet der Gemeinde Pamhagen netto 2.632 € (brutto 3.158 €) im Jahr. Für Betriebe wird eine Jahresgebühr von 250 € berechnet, Vereine können gratis teilnehmen.

In dieser App werden diverse Formulare und Informationen der teilnehmenden Institutionen abzurufen sein.

Die SPÖ-Pamhagen wünscht einen schönen und  erholsamen Sommerurlaub.

Für Wünsche und Anregungen stehen Ihnen Vizebürgermeister Reinhard CSIDA und die Gemeinderäte der SPÖ-Pamhagen jederzeit zur Verfügung.